Worum geht es?
Die Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der Time Gate GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Marion Geiss, an Händler auf der Verkaufsplattform amazon. Die Firma Time Gate GmbH tritt in dem Abmahnschreiben als Rechtsnachfolgerin der Firma Uncle Sam GmbH auf und macht markenrechtliche Rechte aufgrund einer eingetragenen Wortmarke geltend. Den Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen aufgrund der Werbung für eine Cargohose der Firma Tommy Hilfiger die Marke „SAM“ verletzt zu haben, weil die betreffende Hose ebenfalls mit dem Zusatz „SAM“ angeboten wurde.
Was wird gefordert?
Der Abgemahnte wird zum einen zur Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Danach droht eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100€ bzw. 7.500€, sofern der Abgemahnte erneut Bekleidung mit der Bezeichnung SAM anbietet oder bewerben lässt. Weiterhin wird die Erstattung der Anwaltsgebühren, bemessen an einem Streitwert von 75.000€, begehrt, mithin die Zahlung von über 1.500€.
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