Derzeit versendet Rechtsanwalt Marco Scholtyssek im Auftrag der Firma Premium e.K. Handel & Vertrieb aus Oberhausen vermehrt Abmahnungen an Mitbewerber wegen vermeintlich wettbewerbswidrigen Verhaltens. Betroffen sind Online-Händler, die Tierbedarf bzw. –zubehör anbieten und im Rahmen der Angebotsbeschreibung ihrer Artikel die Bezeichnung „CE-geprüft“ verwenden.
Beanstandet wird in der Abmahnung, dass die „CE-Kennzeichnung“ kein Prüfzeichen sei. Der Verbraucher werde daher über die Qualität des jeweiligen Artikels getäuscht.
In der Abmahnung wird anschließend die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung zugunsten der Premium e.K. Handel & Vertrieb sowie die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten, bemessen nach einem Streitwert von 5.000€, gefordert.
Dem Schreiben ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die sehr weitreichend ist. Diese sollte keinesfalls ohne vorherige rechtliche Beratung unterschrieben werden, um insbesondere zu entscheiden, wie mit einem betreffenden Zahlungsanspruch umzugehen ist.
Gerne können Sie hierzu unser kostenloses Erstgespräch in Anspruch nehmen unter der Telefonnummer 030 – 200 590 77 77.
