Abmahnung kam per einfachem Brief, nicht per Einschreiben

Abmahnung kam per einfachem Brief, nicht per Einschreiben

Die Abmahnung wurde per Brief verschickt, daneben fehlt eine Unterschrift. Ist sie so überhaupt wirksam?

Viele Abmahnungen werden als einfacher Brief für durch die Deutsche Post zugestellt. Wer nun denkt, die Abmahnkanzleien hätten keinen Beweis dafür, dass die Abmahnung auch tatsächlich zugestellt wurde, kann später das Nachsehen haben:

Keine Formvorschriften bei Abmahnungen

Zunächst gibt es keine Formvorschriften für Abmahnungen im urheberrechtlichen Bereich. Das heißt, die Abmahnung kann in jeder Form ausgesprochen werden. Sie muss auch nicht unterschrieben sein; meist ist aber eine eingescannte oder kopierte Unterschrift des zuständigen Rechtsanwalts üblich. Der Abmahnung muss auch keine schriftliche Vollmacht der Rechteinhaber beigefügt sein. Auch muss die Abmahnung nicht per Einschreiben mit Rückschein, oder durch andere beweissichere Leistungen, zugehen. Abmahnungen per Brief, aber auch per E-Mail, per Fax oder gar mündliche Abmahnungen am Telefon, wären durchaus zulässig.

 Daher ist es auch nicht zu beanstanden, wenn die Abmahnung durch ihr Erscheinungsbild den Eindruck einer sogenannten “Massenabmahnung” entstehen lässt. Meist sind die Abgemahnten nicht die einzigen Rechtsverletzter, sondern nur einer von vielen anderen, die sehr ähnliche Abmahnung erhalten haben. Die Rechtsauffassungen und die Tatbestände sind in vielen Filesharing-Fällen ähnlich gelagert, weshalb viele Abmahnschreiben in automatisierten Verfahren hergestellt werden können. Dies stellt für uns allerdings einen Ansatzpunkt bei der Abwehr von Abmahnungen an, da für anwaltliche Schriftsätze, die überwiegend aus Textbausteinen zusammengesetzt sind, niedrigere Gebühren zu erheben sind.

Achtung: Das Bestreiten, den Brief je erhalten zu haben, reicht vor Gericht nicht aus!

 Bestreitet der Abgemahnte nun, die Abmahnung überhaupt jemals erhalten zu haben, genügt es als Beweis vor Gericht erst einmal, wenn die abmahnende Kanzlei vorträgt und beweist, dass der Brief auf den Postwege gebracht worden ist. Dazu kann sie beispielsweise dem zuständigen Gericht Büropersonal als Zeugen benennen, oder Postabrechnungen vorlegt. Da nach allgemeiner Lebenserfahrung mit einer Zustellung durch die Post auch zu rechnen ist, müsste der Abgemahnte nun im Rahmen seiner sogenannten “sekundären Darlegungslast” erklären, warum gerade in seinem speziellen Fall eine Zustellung durch die Post nicht erfolgen konnte; beispielsweise weil zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Zugangs kein Briefkasten vorhanden war. Da natürlich normalerweise jeder ein Interesse daran hat, dass Post auch bei ihm ankommt, und deshalb normalerweise auch ein gut erreichbaren Briefkasten an seinem Haus zu finden ist, sind die Abmahnkanzleien hier regelmäßig auf der sicheren Seite.

 

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