Archiv für Schlagwort: Bundesgerichtshof

BearShare-Entscheidung – BGH konkretisiert Anforderungen an sekundäre Darlegungslast

Der Bundesgerichtshof hatte sich im vergangenen Januar mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an den Anschlussinhaber zu stellen sind, über dessen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat. In dem konkreten Fall hatte der volljährige Stiefsohn des Anschlussinhabers mehrere Musiktitel über die Filesharing-Software Bearshare heruntergeladen und zeitgleich anderen Netzwerkteilnehmern öffentlich zur Verfügung gestellt. Die Musikindustrie nahm daraufhin … Weiterlesen BearShare-Entscheidung – BGH konkretisiert Anforderungen an sekundäre Darlegungslast »

BGH: Vorbeugende Unterlassungserklärungen zulässig

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 28.02.2013, Az. I ZR 237/11) hat entschieden, dass die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen (Unterlassungserklärung ohne dass eine Abmahnung vorliegt) weder einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt, noch eine unzumutbare Belästigung darstellt. Das Interesse des Erklärenden, durch die Unterlassungserklärung mögliche Kosten zu verhindern, würde das Interesse des Empfängers, nicht … Weiterlesen BGH: Vorbeugende Unterlassungserklärungen zulässig »